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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Phönix GmbH

 
 
  • 1. Allgemeines

    Sämtliche Geschäftsbeziehungen, insbesondere aber Angebote, Verkäufe und Lieferungen der Phönix GmbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt) erfolgen unabhängig von der Form der Bestellung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Vertragsbestandteil.

    Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies ist schriftlich vereinbart. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auf jeden Fall der Schriftform.

    Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer oder sonstigen Dritten (nachfolgend zusammenfassend Käufer genannt).

 
  • 2. Angebot und Lieferung

    Das Angebot des Verkäufers umfasst Frisch-, Trocken- und Tiefkühlprodukte. Der Käufer ist an seine schriftliche, mündliche oder telefonische Bestellung vierzehn Tage lang gebunden. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme kann seitens des Verkäufers entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

    Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die entsprechenden Zulieferer.

    Alle Waren werden frei Haus geliefert, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

    Die Anlieferung der bestellten Waren erfolgt im Rahmen von Tourenplänen. Der Käufer erklärt sich daher mit zumutbaren Abweichungen von vereinbarten Lieferterminen oder -fristen einverstanden.

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. Sollte bei der Übergabe der Käufer nicht zugegen sein, geht die Gefahr bei Bereitstellung in den Räumen des Käufers auf diesen über.

    Die Rücknahme von Leergut erfolgt nur für beim Verkäufer gelistetes Leergut. Das Leergut muss in zählfähigen Mengen gestapelt sein. Näheres ist im Leergutkatalog geregelt, der beim Verkäufer angefordert werden kann.

    Rollcontainer müssen unbeschädigt und in gebrauchsfähigem Zustand zurückgegeben werden.

 
  • 3. Gewährleistung

    Das Warenangebot des Verkäufers erfordert Fachkenntnisse in der sachgerechten Lagerung und Warenpflege. Der Verkäufer setzt diese Kenntnisse beim Käufer voraus. Für Schäden, die der Käufer durch eine unsachgemäße Lagerung oder Behandlung der gelieferten Ware erleidet, wird keine Gewährleistung übernommen.

    Bei Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, diese auf Vollzähligkeit, Schadensfreiheit und eventuelle Mängel zu prüfen. Beanstandungen der Ware sind dem Verkäufer schnellstmöglich bekannt zu geben. Verstöße gegen diese Verhaltensweise führen dazu, dass die Ware als mangelfrei geliefert anerkannt wird und die Beweislast hinsichtlich der Mängel beim Käufer liegt.

    Wird Ware in Abwesenheit des Käufers oder seiner Beauftragten geliefert, sind solche Mängel sofort nach Kenntnisnahme, spätestens jedoch bei Frischware bis 15.00 Uhr des Liefertages, bei späterer Anlieferung unverzüglich innerhalb der Geschäftszeiten und bei Trockenware innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung dem Verkäufer bekannt zu geben. Andernfalls gilt die Ware als angenommen und genehmigt.

    Sämtliche Beanstandungen sind unter der Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums dem Verkäufer mitzuteilen.

    Berechtigte Reklamationen werden nach Rückgabe der Ware im Originalgebinde gutgeschrieben. Preisreduzierte Waren können nicht reklamiert werden. Die Reklamation von Ware befreit nicht von pünktlicher und vollständiger Bezahlung der gelieferten Waren.

    Bestellte und mangelfreie Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

 
  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen

    Die Ware wird zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen des Verkäufers in Rechnung gestellt. Alle Preise in den vom Verkäufer herausgegebenen Preislisten sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt wird. Alle genannten Preise sind freibleibend und können sich auch ohne vorherige Ankündigung ändern.

    Der Preisberechnung wird das bei Kommissionierung der Ware ermittelte Gewicht zu Grunde gelegt. Etwaige Gewichtsverluste durch natürlichen Schwund gehen zu Lasten des Käufers.

    Der Verkäufer behält sich vor, Warenlieferungen unter einem Mindestbestellwert von 350,- € netto pro Lieferung, bei Tiefkühlware 100,- € netto pro Lieferung abzulehnen oder hierfür einen Mindermengenzuschlag für Bearbeitung und Lieferung zu erheben.

    Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt grundsätzlich im Bankabbuchungsverfahren (SEPA-Mandate). Die Forderungen werden innerhalb von 4 Tagen nach Absendung der Rechnung an den Käufer eingezogen. Abweichungen von dieser Zahlungsvereinbarung sind schriftlich mit dem Verkäufer zu treffen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt grundsätzlich der Käufer. Wechsel- oder Scheckzahlung wird nicht akzeptiert.

    Bei einer später als zum vorgenannt beschriebenen Zahlungszeitpunkt eingegangenen Zahlung hat der Käufer ab dem Tag des Verspätungsbeginns Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schäden bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Bei drohendem Forderungsverlust insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen kann der Verkäufer sofortige Zahlung aller noch offenen Forderungen verlangen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen. Dem Verkäufer steht es im Übrigen frei, jederzeit von den Käufern abweichende Zahlungsweisen wie z.B. Zug um Zug gegen Übernahme der Ware zu verlangen.

    Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Anspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

 
  • 5. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer sowie der vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus der mit diesem bestehenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldenforderung des Verkäufers. Der Käufer hat die Vorbehaltsware als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen, die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und diese auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Der Käufer tritt bereits hiermit alle Ansprüche gegen die Versicherungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

    Dem Käufer ist es gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern und zu verarbeiten. Der Käufer tritt hiermit alle sich aus der Weiterverarbeitung oder dem Weiterverkauf gegenüber Dritten entstehenden Forderungen zur Sicherung aller Forderungen des Verkäufers an diesen ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

    Solang der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Käufer bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu informieren. Der Käufer hat den Verkäufer in diesen Fällen von allen mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten freizustellen bzw. die ihm entstehenden Kosten zu erstatten.

    Der Eigentumsvorbehalt befreit den Käufer nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der an ihn übergebenen Ware.

 
  • 6. Aufrechnung

    Der Käufer kann gegenüber Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

 
  • 7. Haftung

    Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, für verspätete Lieferungen, fehlerhafte Falschlieferungen oder Nichtlieferungen sind vertraglich ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit und der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet generell nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.

 
  • 8. Datenschutz

    Der Käufer ist damit einverstanden, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten wie Namen, Anschrift, Bestellungen, Rechnungen etc. elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert und mittels EDV genutzt und verarbeitet und soweit erforderlich für die Geschäftsabwicklung an Dritte weitergegeben werden. Die Daten werden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor Missbrauch geschützt.

 
  • 9. Schlussbestimmungen

    Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Rosbach v.d.H. Gerichtsstand ist Friedberg.

    Der Käufer hat Änderungen seiner Geschäftsanschrift dem Verkäufer umgehend mitzuteilen. Erklärungen und Mitteilungen des Verkäufers gelten als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannte Geschäftsadresse gesendet wurden.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommende wirksame Bestimmung vereinbart werden.

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